17. -18.09.2021 Zentralamerika: Die Krisen der Rechtsstaatlichkeit

Digitale Tagung des Runden Tisch Zentralamerika im September 2021

Freitag, 17. September 2021, 16:30 – 20:00 Uhr (MEZ)

Samstag, 19. September 2021, 15:30 – 21:00 Uhr MEZ)

Rechtsstaatliche Prinzipien und Institutionen befinden sich in vielen Ländern Zentralamerikas in einer existenziellen Krise. Im Nördlichen Dreieck, zu dem Guatemala, Honduras und El Salvador zählen, sowie in Nicaragua ist seit Jahren ein zunehmend unverfrorener und gefährlicher Abbau der Gewaltenteilung zu beobachten: Unabhängige Richter*innen und Staatsanwält*innen werden von der Regierung an einer effektiven Arbeit gehindert und durch willfährige oder befangene Personen ersetzt, die Gefälligkeitsjustiz leisten. Menschenrechtsverteidiger*innen werden bedroht, kriminalisiert oder ermordet. Die Straflosigkeit all dieser Verbrechen ist zugleich ein weiteres Symptom der Erosion von Rechtsstaatlichkeit. Korruption ist allgegenwärtig und hebt in vielen Fällen eine klare Trennung zwischen politischen Ämtern, privatwirtschaftlichen Interessen und organisierter Kriminalität auf. Die schleichende Unterwanderung des Staates führt dazu, dass rechtsstaatliche Kontrollfunktionen nicht mehr wahrgenommen werden, Korruption nicht bekämpft wird und schließlich auch dazu, dass der politische Wettbewerb ausgehebelt ist.
Die von den zentralamerikanischen Regierungen einberufenen internationalen Mechanismen zur Bekämpfung der Straflosigkeit und Korruption wurden von diesen nach anfänglichen (strafrechtlichen) Erfolgen in ihrer Arbeit gehindert und schließlich ihre Mandate zum Teil im offenen Disput einseitig beendet. Zurück blieben jedoch institutionelle Strukturen und eine gestärkte Zivilgesellschaft, die sich dem Kampf gegen die kriminellen Machtgruppen entgegenstellt. So versuchen zivilgesellschaftliche Initiativen mit internationalen Untersuchungskommissionen und unter Beteiligung von Expert*innen die Straflosigkeit zu beenden und Aufklärung und Wahrheit „von unten“ zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund wollen wir mit Expert*innen und Betroffenen aus Zentralamerika folgende Fragen diskutieren:

– Welche aktuellen Entwicklungstendenzen lassen sich mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit in den Ländern Zentralamerikas ausmachen?

– Wer profitiert von einer dysfunktionalen Rechtsstaatlichkeit und welche Auswirkungen hat dies auf die Zivilgesellschaft?

– Welche regionalen und internationalen Mechanismen und zivilgesellschaftlichen Initiativen gab es in den letzten Jahren, die sich gegen die Kooptation der Rechtsstaaten engagierten und welche Ideen gibt es heute?

– An welchen Stellen setzen aktuell zivilgesellschaftliche Initiativen an und wie kann die internationale Zivilgesellschaft diese unterstützen?

– Welche Erwartungen gibt es an die Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft?

Anmeldung

Bitte melden Sie sich bis zum 15.09.2021 unter folgendem Link an:

https://www.ev-akademie-boll.de/nc/programm/anmeldung/431021.html

Programm

PDF-Version des Programms

Tag 1: Freitag, 17. September 2021

16:30 Uhr MEZ / 8:30 Uhr (CT)	Begrüßung	Lya Cuéllar Koordinatorin Runder Tisch Zentralamerika
17:00 Uhr MEZ / 9:00 Uhr (CT)	Skizzierung der Situation der jeweiligen Ländern Abbau der Rechtsstaatlichkeit: Korruption – Straflosigkeit – organisierte Kriminalität	Marco Pérez Navarrete Navarrete, Heinrich-Böll-Stiftung (El Salvador) Juan Carlos Arce Nunca Más Nicaragua Juana Esquivel Fundación San Alonso Rodríguez (Honduras) Anabella Sibrián Protección Internacional Mesoamérica (Guatemala) Moderation: Eva Kalny
19:00 Uhr MEZ / 11:00 Uhr (CT)	Informeller Austausch/Networking wonder.me

Tag 2: 18. September 2021

15:30 Uhr (MEZ) / 7:30 Uhr (CT)	Willkommen Tagesprogramm Kurze Vorstellung der Workshops	Lya Cuéllar Koordinatorin Runder Tisch Zentralamerika
16:00 Uhr (MEZ) / 8:00 Uhr	Parallele Workshops
16:00 Uhr (MEZ) / 8:00 Uhr	Workshop Nr. 1: Wege zur Rechtsstaatlichkeit: zwischen nationalen Chancen und regionalen Lösungen Länder: Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua Referierende: Claudia Paz y Paz, Juan Francisco Sandoval mit Simultanübersetzung Weitere Infos	Referierende: Claudia Paz y Paz Mexiko und Zentralamerika Direktorin der gesamtamerikanischen Menschenrechtsorganisation CEJIL Juan Francisco Sandoval Moderation: Melanie Bleil Brot für die Welt Evelyn Hartig Heinrich Böll Stiftung
16:00 Uhr (MEZ) / 8:00 Uhr	Workshop Nr. 2: Gewaltsames Verschwindenlassen: Wie kommen Familienangehörige und betroffene Gemeinden zu ihrem Recht? Das Beispiel der Garífuna-Kommission SUNLA in Honduras. Land: Honduras Weitere Infos	Referierende: Miriam Miranda OFRANEH Moderation: Andrea Lammers Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.
16:00 Uhr (MEZ) / 8:00 Uhr	Workshop Nr. 3: Am Beispiel Nicaragua: Wie kann der Kampf aus dem Exil aussehen? Land: Nicaragua mit Simultaübersetzung Weitere Infos	Referierende: Wendy Flores Nicaragua Nunca + Jacob Ellis Williams Bloque de la Costa Caribe en el Exilio (BCCE) Moderation: Barbara Lucas Informationsbüro Nicaragua e.V. Karim Jah pbi Deutschland
16:00 Uhr (MEZ) / 8:00 Uhr	Workshop Nr. 4: Die salvadorianische Regierung gegen “unbequeme” Personen Land: El Salvador Weitere Infos	Referierende: Bryan Avelar Revista Factum Wilson Sandoval Centro de Asesoría Legal Anticorrupción (Alac) Moderation: Lya Cuéllar Runder Tisch Zentralamerika
16:00 Uhr (MEZ) / 8:00 Uhr	Workshop Nr. 5: Gerechtigkeit und Wahrheit einfordern Das Beispiel der Asociación Justicia y Reconciliación (AJR) Land: Guatemala Weitere Infos	Referierende: Violetta Elías Asociación Justicia y Reconciliación (AJR) José Silvio Asociación Justicia y Reconciliación (AJR) Edwin Canil (AJR) Asociación Justicia y Reconciliación (AJR) Moderation Charlotta Sophie Sippel CAREA
16:00 Uhr (MEZ) / 8:00 Uhr	Workshop Nr. 6: Psychosoziale Begleitung von Menschenrechtsverteidiger_innen in Guatemala Weitere Infos	Referierende: Dr. Vilma Duque Silke Kapteina Moderation: Ralf Häußler Zentrum für entwicklungsbezogene Bildung (ZEB)
18:00 Uhr (MEZ) / 10:00 Uhr (CT)	Pause
18:30 Uhr (MEZ) / 10:30 Uhr (CT)	Abschluss kurze Vorstellung der Ergebnisse der Workshops Panel: Rolle von Zivilgesellschaft und alternative Medien in der Stärkung des Rechtsstaats und im Kampf gegen Straflosigkeit und Korruption	Juan Francisco Sandoval Miriam Miranda Wendy Flores Bryan Avelar Moderation: Christiane Schulz (Brot für die Welt)
20:00 Uhr (MEZ) / 12:00 Uhr (CT)	Musikalischer Ausklang	Las Musas Desconectadas (El Salvador)

Workshops

Workshop 1: Wege zur Rechtsstaatlichkeit

(Aus Spanisch mit Simultanübersetzung) In vielen zentralamerikanischen Ländern betreiben zunehmend autoritäre Regierungen und ihnen nahestehende politische Kräfte eine systematische Aushöhlung der unabhängigen Justizsysteme. Hoffnungsträger, die sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen, werden rigoros aus ihren Ämtern entfernt. Eines der letzten prominenten Beispiele ist Francisco Sandoval, der im Juli dieses Jahres seinen Posten als leitender Staatsanwalt für Korruptionsbekämpfung in Guatemala räumen musste und ins US-amerikanische Exil floh. Bereits im Vorfeld war Sandoval Opfer von Verfolgung, Drohungen und Hassbotschaften unklarer Provenienz im Internet. So wie ihm ergeht es derzeit vielen anderen Personen in staatlichen Schlüsselpositionen, die kriminalisiert und verfolgt werden.

Nur wenige Jahre nach der einseitigen Aufkündigung der internationalen Sondermechanismen zur Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit in Guatemala und Honduras, die von der internationalen Gemeinschaft und großen Teilen der lokalen Bevölkerung gefeiert wurden, scheint ihr Erbe nun systematisch zerlegt zu werden. Die internationale Gemeinschaft ignorierte die Entwicklung in den Ländern lange Zeit. Derzeit geht ein neuer Impuls von den USA aus. Und auch in der Zivilgesellschaft regt sich weiterhin Widerstand gegen die Netzwerke der Macht, welche die staatlichen Institutionen infiltriert haben. Eine internationale multidisziplinäre Expert*innengruppe hat einen neuen Vorschlag für eine regionale Kommission zur Bekämpfung der Kleptokratie erarbeitet, in welcher der jeweiligen nationalen Zivilgesellschaft eine tragende Rolle zukommen soll. In diesen Tagen werben die Mitglieder der Gruppe um politische Unterstützung und müssen sich dabei vielen offenen Fragen stellen.

Im Workshop analysieren Claudia Paz y Paz, Direktorin von CEJIL und Gründungsmitglied der unabhängigen Expert*innengruppe, und Francisco Sandoval, ehemaliger Leiter der Anti-Korruptionseinheit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft, die aktuellen Entwicklungen in Zentralamerika. Wir diskutieren mit ihnen, was auf regionaler oder internationaler Ebene getan werden kann, um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit zu verhindern und die Kräfte zu stärken, die sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben haben.

Workshop 2: Gewaltsames Verschwindenlassen:
Wie kommen Familienangehörige und betroffene Gemeinden zu ihrem Recht? Das Beispiel der Garífuna-Kommission SUNLA in Honduras.

Nachdem der honduranische Staat nichts unternahm, um vier am 18. Juli 2020 von 30 Männern in Polizei-Westen verschleppte junge Garífuna aus der Gemeinde Triunfo de la Cruz zu finden, schuf die Garífuna-Community an der Karibikküste von Honduras eine eigene Kommission für die Suche nach den gewaltsam Verschwundengelassenen: SUNLA. Wie kann inmitten eines autoritären Narcostaates, in dem die Institutionen kooptiert oder funktionsunfähig sind, demokratische Rechtsstaatlichkeit „von unten“ neu konstruiert werden? Was können selbst organisierte, autonome Expert*innen- und Betroffenenkommissionen (zunächst) ohne staatliches Mandat, aber mit großer Legitimität erreichen? Welche Rolle spielen supranationale Menschenrechtsinstitutionen und internationale Unterstützung dabei? Wir diskutieren diese und weitere Fragen mit eineR Repräsentant*in der Garífuna-Organisation Organización Fraternal Negra de Honduras (OFRANEH).

Workshop 3: Am Beispiel Nicaragua: Wie kann der Kampf aus dem Exil aussehen?

Workshop 4: Die salvadorianische Regierung gegen “unbequeme” Personen

Trotz seiner zunehmend autoritären Politik ist der salvadorianische Präsident Nayib Bukele in der Bevölkerung weiterhin sehr beliebt. Sein Verhältnis zur Presse und zur Zivilgesellschaft ist jedoch seit Beginn seiner Amtszeit äußerst feindselig. Die Pressefreiheit ist eingeschränkt worden wie nie zuvor in der salvadorianischen Demokratie. Kritische Stimmen werden ständig von Bukele-Anhängern, aber auch von der Regierung selbst angegriffen. Das neue Versprechen der Regierung, diese Aggressionen einzudämmen, stößt bei denjenigen, die in den letzten zwei Jahren ständig unter Drohung standen, auf Skepsis. Wie können Presse und Zivilgesellschaft mit einer autoritären Regierung umgehen, wenn die Bevölkerung selbst sie dazu ermutigt?

Darüber diskutieren wir in dieser Sitzung mit Bryan Avelar, einem Journalisten von Revista Factum, der von der Regierung zensiert wurde, und Wilson Sandoval, Koordinator des Rechtsberatungszentrums zur Korruptionsbekämpfung (ALAC) von FUNDE, eine Organisation, die von der Regierung angegriffen wird.

Workshop 5: Gerechtigkeit und Wahrheit einfordern

Die Asociación para la Justicia y Reconciliación (AJR) repräsentiert hunderte Überlebende des Genozids an der Maya-Ixil Bevölkerung, der in Guatemala zwischen 1982-1983 unter der Herrschaft von General Ríos Montt stattgefunden hat.

Seit mehr als 20 Jahren widmen sie sich der Aufarbeitung des Genozids indem sie gegen das Vergessen und die Straflosigkeit im Land kämpfen, sowie für Wahrheit und Gerechtigkeit.

Im Workshop berichten Repräsentant:innen der AJR vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in Guatemala über die Herausforderungen und Erfolge ihrer Arbeit.