Rechtsstaatliche Prinzipien und Institutionen befinden sich in vielen Ländern Zentralamerikas in einer existenziellen Krise. Im Nördlichen Dreieck, zu dem Guatemala, Honduras und El Salvador zählen, sowie in Nicaragua ist seit Jahren ein zunehmend unverfrorener und gefährlicher Abbau der Gewaltenteilung zu beobachten: Unabhängige Richter*innen und Staatsanwält*innen werden von der Regierung an einer effektiven Arbeit gehindert und durch willfährige oder befangene Personen ersetzt, die Gefälligkeitsjustiz leisten. Menschenrechtsverteidiger*innen werden bedroht, kriminalisiert oder ermordet. Die Straflosigkeit all dieser Verbrechen ist zugleich ein weiteres Symptom der Erosion von Rechtsstaatlichkeit. Korruption ist allgegenwärtig und hebt in vielen Fällen eine klare Trennung zwischen politischen Ämtern, privatwirtschaftlichen Interessen und organisierter Kriminalität auf. Die schleichende Unterwanderung des Staates führt dazu, dass rechtsstaatliche Kontrollfunktionen nicht mehr wahrgenommen werden, Korruption nicht bekämpft wird und schließlich auch dazu, dass der politische Wettbewerb ausgehebelt ist.
Die von den zentralamerikanischen Regierungen einberufenen internationalen Mechanismen zur Bekämpfung der Straflosigkeit und Korruption wurden von diesen nach anfänglichen (strafrechtlichen) Erfolgen in ihrer Arbeit gehindert und schließlich ihre Mandate zum Teil im offenen Disput einseitig beendet. Zurück blieben jedoch institutionelle Strukturen und eine gestärkte Zivilgesellschaft, die sich dem Kampf gegen die kriminellen Machtgruppen entgegenstellt. So versuchen zivilgesellschaftliche Initiativen mit internationalen Untersuchungskommissionen und unter Beteiligung von Expert*innen die Straflosigkeit zu beenden und Aufklärung und Wahrheit „von unten“ zu schaffen.
Interaktive Dokumentation des Auftaktpanels
Hier finden Sie die Dokumentation der restlichen Tagung als PDF.
Programm Runder Tisch Zentralamerika 2021: Zentralamerika – Die Krisen der Rechtsstaatlichkeit (PDF-Download)